Stellungnahmen und Erklärungen

Aufruf "Nachbesserung jetzt!"

Zu den Kabinettsentwürfen Bundesteilhabegesetz in Verbindung mit Pflegestärkungsgesetz III

Ein breites Verbändebündnis, bestehend aus den Fachverbänden für Menschen mit Behinderung, zu denen auch der Bundesverband anthroposophisches Sozialwesen e.V. (Anthropoi Bundesverband) gehört, dem Paritätischen Gesamtverband, dem Deutschen Behindertenrat sowie weiteren Organisationen hat den Aufruf "Nachbesserung jetzt!" zum Bundesteilhabegesetz gestartet.

Die Verbände erkennen an, dass die Bundesregierung mit dem Kabinettsentwurf zum Bundesteilhabegesetz gegenüber dem Referentenentwurf einige Verbesserungen vorgenommen hat. Dennoch bestehen aus Sicht des Verbändebündnisses große Defizite fort.

Die Verbände sehen weiterhin die Gefahr von Leistungseinschränkungen und Verschlechterungen gegenüber geltendem Recht gegeben. Sie fordern deshalb im aktuellen Gesetzgebungsverfahren zum Bundesteilhabegesetz sowie zu Regelungen im Pflegestärkungsgesetz III dringlicher denn je Nachbesserungen in wichtigen Punkten. Grundlage und Maßstab der aktuellen Bewertung des Kabinettsentwurfs bleiben - im Interesse der Menschen mit Behinderung - die "Sechs gemeinsamen Kernforderungen" für ein Bundesteilhabegesetz, die das Verbändebündnis bereits im Mai 2016 veröffentlicht hat.

Der Aufruf "Nachbesserung jetzt!" sowie die "Sechs gemeinsamen Kernforderungen zum Bundesteilhabegesetz" sind auf der Webseite der Fachverbände zu finden.

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