Stellungnahmen und Erklärungen

Stellungnahme zur dauerhaften vollen Erwerbsminderung

Mit Wirkung vom 1. Juli 2017 wurde § 45 Satz 3 SGB XII geändert. Diese Vorschrift des Grundsicherungsrechts regelt die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung. Hier ist in Nr. 3 geregelt, dass ein Ersuchen an den zuständigen Rentenversicherungsträger auf Feststellung der Erwerbsminderung nicht erfolgt, wenn Personen in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) den Eingangs- und Berufsbildungsbereich durchlaufen oder im Arbeitsbereich beschäftigt sind.
In seinem Rundschreiben 2017/3 vom 3. Juli 2017 an die Obersten Landessozialbehörden vertritt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hierzu die Rechtsauffassung, dass die Feststellung der Erwerbsminderung erst nach Beendigung des Berufsbildungsbereichs getroffen werden könne. Das hätte im Ergebnis zur Folge, dass Personen, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, keinen Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung hätten.

Die Fachverbände für Menschen mit Behinderung vertreten demgegenüber die Auffassung, dass bei Personen, die den Eingangs- und Berufsbildungsbereich einer WfbM durchlaufen, nunmehr ebenso wie bei Personen, die im Arbeitsbereich einer WfbM beschäftigt sind, vom Vorliegen einer dauerhaften vollen Erwerbsminderung auszugehen ist. Hierfür sprechen der eindeutige Wortlaut und die Systematik des § 45 Satz 3 Nr. 3 SGB XII. Diese Rechtsauffassung steht zudem im Einklang mit dem Gleichheitsgebot aus Art. 3 Absatz 1 des Grundgesetzes.

Darum regen die Fachverbände für Menschen mit Behinderung dazu an, dass das BMAS sich ihrer Rechtsauffassung anschließt und die Obersten Landessozialbehörden in einem weiteren Rundschreiben entsprechend informiert.

Lesen Sie hierzu das Rundschreiben des BMAS und die Stellungnahme der Fachverbände für Menschen mit Behinderung

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